Michael Jenkner: Dieser ergänzende Passus ist für die kommunalen Haushalte sehr wichtig, da sich bereits zeigt, wie Länder über die Zurechnung der Bundeshilfen zur Finanzausgleichsmasse der Kommunalen Finanzausgleichsgesetze Teile der Mittel mit zugesagten Landesmitteln verrechnen. Unterm Strich steht dann eine indirekte / mittelbare Umleitung von Bundesmitteln in die Landeshaushalte, was sicherlich nicht Zweck der Unterstützungsmaßnahmen ist.
Antrag: | Helfen heißt Verantwortung übernehmen |
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Antragsteller*in: | Michael Jenkner (KV Dresden) |
Status: | Abgelehnt |
Abstimmungsergebnis: | Ja: 10 |
Eingereicht: | 08.07.2020, 00:22 |
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