Kerstin Wilde: Es geht hier um Menschen. Das kann auch ruhig deutlich werden.
Antrag: | Helfen heißt Verantwortung übernehmen |
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Antragsteller*in: | Michael Jenkner (KV Dresden) |
Status: | Angenommen |
Abstimmungsergebnis: | Ja: 18 |
Eingereicht: | 07.07.2020, 23:51 |
Antrag: | Helfen heißt Verantwortung übernehmen |
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Antragsteller*in: | Michael Jenkner (KV Dresden) |
Status: | Angenommen |
Abstimmungsergebnis: | Ja: 18 |
Eingereicht: | 07.07.2020, 23:51 |
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie zwingen den Staat zu wirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen. Dieses Eingreifen ist richtig, darf aber nicht lediglich zur
konjunkturellen Stabilisierung an fünf zentralen Kriterien messen lassen muss, von denen einige in der öffentlichen Debatte bislang zu kurz kommen.[Leerzeichen]
Es ist essenziell, dass Programme, die die Konjunktur in Deutschland und Europa zu stimulieren versuchen, tatsächlich transformativ wirken und insbesondere der
Einkommen zielgerichtet entlasten, sowie die europäische und globale Solidarität fördern.[Leerzeichen]
Pauschale Konsumanreize erscheinen zum Beispiel nicht sinnvoll. Stattdessen gibt es zahlreiche sinnvolle Ideen, wie nachhaltige Investitionen in den Bereichen
Der Green Deal der Europäischen Kommission ist ambitioniert und sollte von Grüner Politik unterstützt werden. Alle nationalen Konjunkturpakete sollen mit
Mrd. Next Generation EU-Plan der Kommission für die Umsetzung des Green Deal nutzbar gemacht werden.[Leerzeichen]
Durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen könnten öffentliche Haushalte jährlich geschätzt über €50 Mrd. einsparen. Hunderte Milliarden
und – Schlupflöchern. Diese Mittel können, ganz ohne neue Schuldenaufnahme, die Investitionen zugunsten einer sozial-ökologischen Transformation finanzieren.[Leerzeichen]
Die Bundesregierung hat zahlreiche Erleichterungen für Kurzarbeit beschlossen. Diese Leistungen werden jedoch nicht vom Bundeshaushalt finanziert, sondern von
dafür, dass höhere Einkommen prozentual sogar weniger zahlen als niedrige Einkommen. UntereDie Bevölkerungsteile mit geringen Einkommen müssen gezielt entlastet werden.
Die Corona-Krise hat zu Ausgaben von über 30 Milliarden Euro geführt, die teilweise auf die Ausweitung der Unterstützung zurückgehen (Einkommenshilfen
dass diese spezifischen Corona-Maßnahmen überproportional von niedrigen Einkommen gestemmt werden.[Leerzeichen]
Auch darüber hinaus sind von den Auswirkungen der Krise Gering- und Durchschnittsverdiener, die häufig in Kurzarbeit oder ganz arbeitslos geworden
damit die Corona-Pandemie die ohnehin große Ungleichheit in unserer Gesellschaft nicht noch verstärkt.[Leerzeichen]
Die unmittelbare Reaktion des Bundes und vieler Länder auf die Corona-bedingten Herausforderungen von KMUs war größtenteils angemessen: rasche und
Art von KMU-Liquiditätshilfen, da die Gefahr der bilanziellen Überschuldung wächst.[Leerzeichen]
Um eine Welle von Insolvenzen zu verhindern und Arbeitsplätze zu sichern, ist eine Umwandlung von notleidenden KMU-Krediten in stille Beteiligungen vorteilhaft. Eine Wandlung von Fremd- in KMU Eigenkapitalbeteiligungen müssen an Vereinbarungen über ein nachhaltiges Wirtschaften gekoppelt sein.[Leerzeichen]
Falls KMUs auch nach dieser zweiten Chance die Insolvenz nicht abwenden können, wird der Staat einen Verlust machen. Zur fairen Finanzierung der Verluste sollte
auf Unternehmen- oder Vermögensteuern langfristig wieder kompensiert. In Frankreich gibt es bereits seit 25 Jahren eine vergleichbare Institution.[Leerzeichen]
Für viele kleine Dienstleistungsbetriebe (z.B. Gastronomie, Bühnen, Friseure usw.) stellen behördlich angeordnete Schließungen eine besondere Herausforderung
weiterhin voll anfallen. Hier muss die Bundesregierung die Immobilienwirtschaft in die Pflicht nehmen.[Leerzeichen]
In größeren Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, muss der Staat seine Verantwortung wahrnehmen. Stille Beteiligungen sind hier nicht sinnvoll. Der
Steuervermeidungsstrategien müssen ebenso ausgeschlossen werden wie Aktienrückkäufe oder Dividendenzahlungen, solange die staatliche Beteiligung
nachprüfbaren Performance Indikatoren und Sanktionsmechanismen muss eine weitere Verpflichtung sein.[Leerzeichen]
Im Hinblick auf Corporate Governance-Kriterien gehört eine Deckelung der Vorstands- und Aufsichtsratsentlohnungen, die Einführung und Umsetzung eines nachhaltigen Plans zur Förderung von Frauen in Führungspositionen und Stärkung der Mitbestimmung im Unternehmen.[Leerzeichen]
Kommunen erbringen bei u.a. Gesundheits- und Mobilitätsinfrastruktur, Bildung und Kultur tagtäglich spürbare staatliche Leistung mit zentraler Rolle für die Bürger*innen.[Leerzeichen]
Maßnahmen des Bundes welche den Erhalt der kommunalen Tragfähigkeit zum Ziel haben, müssen daher sowohl alle Corona-bedingte Haushaltsmindereinnahmen
Corona-bedingt Ausgabensteigerungen, bspw. bei den Sozialausgaben, Soforthilfen für Kulturschaffende, etc.[Leerzeichen]
Da die Kommunen in der Regel ihre Schuldenbremse nicht wie der Bund konjunkturbedingt lockern können, sind klare Regelungen für zu Bundeshilfen für
[1] Quelle: Eurostat: Online-Datenbank: Öffentliche Ausgaben für Bildung in % des BIP (03/2019), Öffentliche Ausgaben für Bildung in jeweiligen Preisen
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie zwingen den Staat zu wirtschaftlichen
Stützungsmaßnahmen. Dieses Eingreifen ist richtig, darf aber nicht lediglich zur
Herstellung des Status quo ante führen. Politisches Handeln ist nicht neutral
und kann es auch in diesem Fall nicht sein – ein Staat, der sich den Pariser
Klimazielen und den Sustainable Development Goals verpflichtet hat, darf diese
bei Konjunkturmaßnahmen nicht konterkarieren. Mehr noch, er hat die Chance, sie
aktiv zu fördern. „Do no harm“ reicht nicht aus, wenn Milliarden an
Finanzmitteln freigesetzt werden, sie müssen die gesellschaftliche
Transformation zu den selbst gesteckten Zielen aktiv fördern. Diesen
Anforderungen wird das von der Bundesregierung im Juni 2020 geschnürte
Konjunkturpaket nicht gerecht – Klimaschutz und konjunkturelle Impulsprogramme
stärker zusammen denken ist das Gebot der Stunde! Wir als BAG Wirtschaft und
Finanzen sind der Auffassung, dass sich staatliches Eingreifen zur
konjunkturellen Stabilisierung an fünf zentralen Kriterien messen lassen muss,
von denen einige in der öffentlichen Debatte bislang zu kurz kommen.
Es ist essenziell, dass Programme, die die Konjunktur in Deutschland und Europa
zu stimulieren versuchen, tatsächlich transformativ wirken und insbesondere der
Erreichung der Pariser Klimaziele und der Ziele der UN Agenda 2030 („Social
Development Goals“) dienen. Sie müssen die besonders betroffenen unteren
Einkommen zielgerichtet entlasten, sowie die europäische und globale Solidarität
fördern.
Pauschale Konsumanreize erscheinen zum Beispiel nicht sinnvoll. Stattdessen gibt
es zahlreiche sinnvolle Ideen, wie nachhaltige Investitionen in den Bereichen
Energie, Industrie, Verkehr, Bauen und Landwirtschaft gefördert werden können,
die Deutschland und Europa den Weg in eine zukunftsfähige Wirtschaft ebnen.
Rückwärtsgewandte Wirtschaftsbereiche, etwa im Bereich fossiler Technologien,
müssen dagegen konsequent ausgebremst werden. Es ist auf allen Ebenen Klarheit
zur Richtung der wirtschaftlichen Transformation zu schaffen!
Der Green Deal der Europäischen Kommission ist ambitioniert und sollte von
Grüner Politik unterstützt werden. Alle nationalen Konjunkturpakete sollen mit
dem EU Green Deal in Einklang gebracht werden. Wo möglich sollte auch der €750
Mrd. Next Generation EU-Plan der Kommission für die Umsetzung des Green Deal
nutzbar gemacht werden.
Durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen könnten öffentliche
Haushalte jährlich geschätzt über €50 Mrd. einsparen. Hunderte Milliarden
entgehen Deutschland und Europa jedes Jahr durch die Toleranz von Steueroasen
und – Schlupflöchern. Diese Mittel können, ganz ohne neue Schuldenaufnahme, die
Investitionen zugunsten einer sozial-ökologischen Transformation finanzieren.
Die Bundesregierung hat zahlreiche Erleichterungen für Kurzarbeit beschlossen.
Diese Leistungen werden jedoch nicht vom Bundeshaushalt finanziert, sondern von
jenen, die Beiträge bezahlen. Zwar hat die Bundesagentur für Arbeit erhebliche
Rücklagen, aber untere Einkommen tragen hier viel mehr bei als zu
Steuereinnahmen: Nicht nur zahlen auch niedrige Einkommen den festen
Beitragssatz ab dem ersten Euro, sondern die Beitragsbemessungsgrenze sorgt
dafür, dass höhere Einkommen prozentual sogar weniger zahlen als niedrige
Einkommen. UntereDie Bevölkerungsteile mit geringen Einkommen müssen gezielt entlastet werden.
Die Corona-Krise hat zu Ausgaben von über 30 Milliarden Euro geführt, die
teilweise auf die Ausweitung der Unterstützung zurückgehen (Einkommenshilfen
wurden aufgestockt und der Arbeitgeberbeitrag übernommen). Es ist nicht gerecht,
dass diese spezifischen Corona-Maßnahmen überproportional von niedrigen
Einkommen gestemmt werden.
Auch darüber hinaus sind von den Auswirkungen der Krise Gering- und
Durchschnittsverdiener, die häufig in Kurzarbeit oder ganz arbeitslos geworden
sind, deutlich stärker betroffen als Besserverdienende und Vermögende, die
zumeist lediglich ihren Arbeitsort verlegt haben. Das muss sich auch in der
Frage der Lastenteilung von staatlichen Ausgaben widerspiegeln und wird somit zu
einer Verteilungsfrage: Zur Bewältigung der Corona-Krise muss auch eine
Verlagerung der hohen Steuer- und Abgabenlast von geringen und mittleren
Einkommen hin zu Spitzeneinkommen, Erbschaften und Ressourcen gehören. Eine
einmalige Vermögensabgabe kann ebenfalls ein zielführendes Instrument sein,
damit die Corona-Pandemie die ohnehin große Ungleichheit in unserer Gesellschaft
nicht noch verstärkt.
Die unmittelbare Reaktion des Bundes und vieler Länder auf die Corona-bedingten
Herausforderungen von KMUs war größtenteils angemessen: rasche und
unbürokratische Kreditlinien zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen. Je
länger die Corona-Krise jedoch andauert, desto weniger zielführend werden diese
Art von KMU-Liquiditätshilfen, da die Gefahr der bilanziellen Überschuldung
wächst.
Um eine Welle von Insolvenzen zu verhindern und Arbeitsplätze zu sichern, ist
eine Umwandlung von notleidenden KMU-Krediten in stille Beteiligungen
vorteilhaft. Eine Wandlung von Fremd- in KMU Eigenkapitalbeteiligungen müssen an
Vereinbarungen über ein nachhaltiges Wirtschaften gekoppelt sein.
Falls KMUs auch nach dieser zweiten Chance die Insolvenz nicht abwenden können,
wird der Staat einen Verlust machen. Zur fairen Finanzierung der Verluste sollte
ein transparenter Fonds aufgebaut werden, der diese Verluste durch Aufschläge
auf Unternehmen- oder Vermögensteuern langfristig wieder kompensiert. In
Frankreich gibt es bereits seit 25 Jahren eine vergleichbare Institution.
Für viele kleine Dienstleistungsbetriebe (z.B. Gastronomie, Bühnen, Friseure
usw.) stellen behördlich angeordnete Schließungen eine besondere Herausforderung
dar, weil Mietkosten für die Gewerberäume trotz zwangsweisen fehlenden Umsatzes
weiterhin voll anfallen. Hier muss die Bundesregierung die Immobilienwirtschaft
in die Pflicht nehmen.
In größeren Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, muss der Staat seine
Verantwortung wahrnehmen. Stille Beteiligungen sind hier nicht sinnvoll. Der
Staat geht als Kapitalgeber erhebliche Risiken ein. Deshalb dürfen Steuermittel
nicht zur Stützung angeschlagener Konzerne verwendet werden, ohne den Schutz des
Gemeinwohlinteresses an oberste Stelle zu setzen. Stattdessen sollten diese
Unternehmen nach ESG-Kriterien umgewandelt werden.
Steuervermeidungsstrategien müssen ebenso ausgeschlossen werden wie
Aktienrückkäufe oder Dividendenzahlungen, solange die staatliche Beteiligung
andauert. Für Managergehälter empfehlen sich Deckelungen. Eine verbindliche
Verpflichtung zu klimafreundlicherem, sozial-ökologischem Wirtschaften mit
nachprüfbaren Performance Indikatoren und Sanktionsmechanismen muss eine weitere
Verpflichtung sein.
Im Hinblick auf Corporate Governance-Kriterien gehört eine Deckelung der
Vorstands- und Aufsichtsratsentlohnungen, die Einführung und Umsetzung eines
nachhaltigen Plans zur Förderung von Frauen in Führungspositionen und Stärkung
der Mitbestimmung im Unternehmen.
Kommunen erbringen bei u.a. Gesundheits- und Mobilitätsinfrastruktur, Bildung
und Kultur tagtäglich spürbare staatliche Leistung mit zentraler Rolle für die
Bürger*innen.
Maßnahmen des Bundes welche den Erhalt der kommunalen Tragfähigkeit zum Ziel
haben, müssen daher sowohl alle Corona-bedingte Haushaltsmindereinnahmen
(Steuermindereinnahmen wie auch Verluste bei den Kita-Beiträgen), als auch
Mindereinnahmen der kommunalen Unternehmen in den Blick nehmen. Hinzu kommen
Corona-bedingt Ausgabensteigerungen, bspw. bei den Sozialausgaben, Soforthilfen
für Kulturschaffende, etc.
Da die Kommunen in der Regel ihre Schuldenbremse nicht wie der Bund
konjunkturbedingt lockern können, sind klare Regelungen für zu Bundeshilfen für
die Jahre 2021 und 2022 dringend erforderlich, um eine Haushaltsaufstellung ohne
prozyklische Ausgabenkürzungen zu ermöglichen. Kommunale Träger organisieren
dabei oft Pflege, Gesundheit und soziale Dienstleistungen deren Beschäftigte
gerade in der Corona-Krise Großen geleistet haben aber gering entlohnt werden.
Investitionen in Bildung und Gesundheit zahlen sich für das Gemeinwohl aus,
motivierte und gerechte Bezahlung gehört dazu. Staatliche Unterfinanzierung[1]
des Bildungssystems in Deutschland ist nicht weiter hinzunehmen. Staatliche
Einrichtungen des Gesundheitswesens können und sollten mit Qualitätsoffensiven,
menschlichen Arbeitsbedingungen und Digitalisierung zu Zukunftsfähigkeit
voranschreiten.
[1] Quelle: Eurostat: Online-Datenbank: Öffentliche Ausgaben für Bildung in %
des BIP (03/2019), Öffentliche Ausgaben für Bildung in jeweiligen Preisen
(09/2018)
Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/
Kerstin Wilde: Es geht hier um Menschen. Das kann auch ruhig deutlich werden.
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