Kerstin Wilde: Es geht hier um Menschen. Das kann auch ruhig deutlich werden. ‚Transformation‘ meint in der Regel nicht nur soziale sondern gerade auch andere Systeme.
Ist die direkte Kontrolle der bundesdeutschen Bürger über Steuerehebungen und-ausgaben bereits gering (beispielsweise im Vergleich zur Schweiz), so verschieben sich (trotz einiger Ausgleichszahlungen an nachgelagerte Ebenen z.B. Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und die Grundsicherung im Alter) 2020 die Gewichte deutlich auf die zentrale Ebene. Der Bundesrat berät und kommentiert Haushaltsentwürfe der Regierung – Kreise und Gemeinden können bestenfalls über ihre Landesregierungen versuchen, auf Entscheidungen einzuwirken. Dies ist sowohl jetzt als auch bei zwangsläufig folgenden Einsparbeschlüssen der kommenden Jahre nicht „alternativlos“. Die Digitalisierung ermöglicht es längst, ein Mehr an politischer Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung kostengünstig und effektiv umzusetzen. Nur mit einem Leitbild mündiger Bürger*innen und entsprechender Kommunikationsanstrengungen der verschiedenen politischen Ebenen sind die anstehenden und im Hinblick auf planetare Grenzen erforderlichen Veränderungen auf demokratischem Weg zu bewerkstelligen.
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