Antrag: | Helfen heißt Verantwortung übernehmen |
---|---|
Antragsteller*in: | Bianca Denfeld |
Status: | Abgelehnt |
Abstimmungsergebnis: | Ja: 5 |
Eingereicht: | 07.07.2020, 06:33 |
Ä10 zu A1: Helfen heißt Verantwortung übernehmen
Antragstext
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Die Auswirkungen der Corona-Pandemie zwingen den Staat zu wirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen. Dieses Eingreifen ist richtig, darf aber nicht lediglich zur
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konjunkturellen Stabilisierung an fünf zentralen Kriterien messen lassen muss, von denen einige in der öffentlichen Debatte bislang zu kurz kommen.[Leerzeichen]
Konjunkturhilfen transformativ gestalten
Es ist essenziell, dass Programme, die die Konjunktur in Deutschland und Europa zu stimulieren versuchen, tatsächlich transformativ wirken und insbesondere der
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Einkommen zielgerichtet entlasten, sowie die europäische und globale Solidarität fördern.[Leerzeichen]
Pauschale Konsumanreize erscheinen zum Beispiel nicht sinnvoll. Stattdessen gibt es zahlreiche sinnvolle Ideen, wie nachhaltige Investitionen in den Bereichen
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Der Green Deal der Europäischen Kommission ist ambitioniert und sollte von Grüner Politik unterstützt werden. Alle nationalen Konjunkturpakete sollen mit
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Mrd. Next Generation EU-Plan der Kommission für die Umsetzung des Green Deal nutzbar gemacht werden.[Leerzeichen]
Durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen könnten öffentliche Haushalte jährlich geschätzt über €50 Mrd. einsparen. Hunderte Milliarden
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und – Schlupflöchern. Diese Mittel können, ganz ohne neue Schuldenaufnahme, die Investitionen zugunsten einer sozial-ökologischen Transformation finanzieren.[Leerzeichen]
Eine gerechtere Verteilung der Einkommensstützen
Die Bundesregierung hat zahlreiche Erleichterungen für Kurzarbeit beschlossen. Diese Leistungen werden jedoch nicht vom Bundeshaushalt finanziert, sondern von
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Die Corona-Krise hat zu Ausgaben von über 30 Milliarden Euro geführt, die teilweise auf die Ausweitung der Unterstützung zurückgehen (Einkommenshilfen
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dass diese spezifischen Corona-Maßnahmen überproportional von niedrigen Einkommen gestemmt werden.[Leerzeichen]
Auch darüber hinaus sind von den Auswirkungen der Krise Gering- und Durchschnittsverdiener, die häufig in Kurzarbeit oder ganz arbeitslos geworden
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damit die Corona-Pandemie die ohnehin große Ungleichheit in unserer Gesellschaft nicht noch verstärkt.[Leerzeichen]
Effektive Überlebenshilfen für KMUs
Die unmittelbare Reaktion des Bundes und vieler Länder auf die Corona-bedingten Herausforderungen von KMUs war größtenteils angemessen: rasche und
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Art von KMU-Liquiditätshilfen, da die Gefahr der bilanziellen Überschuldung wächst.[Leerzeichen]
Um eine Welle von Insolvenzen zu verhindern und Arbeitsplätze zu sichern, ist eine Umwandlung von notleidenden KMU-Krediten in stille Beteiligungen vorteilhaft. Eine Wandlung von Fremd- in KMU Eigenkapitalbeteiligungen müssen an Vereinbarungen über ein nachhaltiges Wirtschaften gekoppelt sein.[Leerzeichen]
Falls KMUs auch nach dieser zweiten Chance die Insolvenz nicht abwenden können, wird der Staat einen Verlust machen. Zur fairen Finanzierung der Verluste sollte
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auf Unternehmen- oder Vermögensteuern langfristig wieder kompensiert. In Frankreich gibt es bereits seit 25 Jahren eine vergleichbare Institution.[Leerzeichen]
Für viele kleine Dienstleistungsbetriebe (z.B. Gastronomie, Bühnen, Friseure usw.) stellen behördlich angeordnete Schließungen eine besondere Herausforderung
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weiterhin voll anfallen. Hier muss die Bundesregierung die Immobilienwirtschaft in die Pflicht nehmen.[Leerzeichen]
Kontrolle bei Aktiengesellschaften nutzen
In größeren Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, muss der Staat seine Verantwortung wahrnehmen. Stille Beteiligungen sind hier nicht sinnvoll. Der
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Steuervermeidungsstrategien müssen ebenso ausgeschlossen werden wie Aktienrückkäufe oder Dividendenzahlungen, solange die staatliche Beteiligung
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nachprüfbaren Performance Indikatoren und Sanktionsmechanismen muss eine weitere Verpflichtung sein.[Leerzeichen]
Im Hinblick auf Corporate Governance-Kriterien gehört eine Deckelung der Vorstands- und Aufsichtsratsentlohnungen, die Einführung und Umsetzung eines nachhaltigen Plans zur Förderung von Frauen in Führungspositionen und Stärkung der Mitbestimmung im Unternehmen.[Leerzeichen]
Funktionsfähigkeit von Kommunen sichern
Kommunen erbringen bei u.a. Gesundheits- und Mobilitätsinfrastruktur, Bildung und Kultur tagtäglich spürbare staatliche Leistung mit zentraler Rolle für die Bürger*innen.[Leerzeichen]
Maßnahmen des Bundes welche den Erhalt der kommunalen Tragfähigkeit zum Ziel haben, müssen daher sowohl alle Corona-bedingte Haushaltsmindereinnahmen
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Corona-bedingt Ausgabensteigerungen, bspw. bei den Sozialausgaben, Soforthilfen für Kulturschaffende, etc.[Leerzeichen]
Da die Kommunen in der Regel ihre Schuldenbremse nicht wie der Bund konjunkturbedingt lockern können, sind klare Regelungen für zu Bundeshilfen für
Von Zeile 124 bis 127:
menschlichen Arbeitsbedingungen und Digitalisierung zu Zukunftsfähigkeit voranschreiten.
6. Märkte flankieren, wo sie nicht zu steuern sind
Staatliche Krisenreaktion in Branchen, die voraussichtlich von dauerhaften Strukturbrüchen oder Nachfragerückgängen geprägt sind, unterliegt einem besonderen Druck, Arbeitsplätze zu retten und ist gleichzeitig mit erheblichen Risiken für den Staat verbunden. Die Tourismusbranche z.B. ist über den aktuellen Nachfrageeinbruch im Zuge der Corona-Pandemie hinaus global mit einer erheblichen Unsicherheit über zukünftiges Reiseverhalten bzgl. Urlaubs-, Kongress- und Messetourismus konfrontiert. Es wird in den Märkten erwartet, dass es zu Insolvenzen und auch mittel- bis langfristig zu geringeren Umsätzen kommt. Diese zu erwartende Marktbereinigung kann und soll durch staatliche Maßnahmen nicht verhindert werden.Hier ist es wichtig zu gewährleisten, dass die Förderung notleidender Unternehmen der Tourismusbranche nicht letztlich nur ihre Insolvenz verschleppt und eben keine Arbeitsplätze dauerhaft sichert.
7. Volkswirtschaftlich für die Vielfalt und Kreativität
Die der Corona-Pandemie folgende Wirtschaftskrise hat prekäre Geschäftsmodelle und unternehmerische Strategien und deren Fragilität sichtbarer gemacht: Selbständige, Solo-Selbständige, Freiberufler und Kleinunternehmen, die aktiv sind im Bereich Unterhaltung und Kreativwirtschaft, Erziehung und Unterricht und oft persönliche Dienstleistungen erbringen. Einerseits sind die entsprechenden Branchen stark vom notwendigen Nachfragestop getroffen (first in, last out) und gleichzeitig haben viele keine Rücklagen und sind in geringem Maße politisch organisiert, sodass sie ihre Interessen nicht mächtig artikulieren. Ihre volks- und regionalwirtschaftliche Bedeutung ist divers, wenig bekannt und diskutiert. Die bisherigen Krisenreaktionsprogramme sind diesen Akteuren überwiegend durch soziale Sicherung begegnet, wenn überhaupt. Dieses Segment muss auch wirtschaftspolitisch stärker beachtet werden.
8. Wirtschaftspolitik verknüpfen mit Epidemologie
Alle Überbrückungs- und Liquiditätshilfen und besonders die Konjunkturmaßnahmen im Zuge der staatlichen Corona-Krisenreaktion können kurzfristig durch erneute Infektionswellen und nötige Beschränkungen der sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten (Lockdown) vollständig entwertet werden. Mehrfache „Stop and go“ Maßnahmen sind sehr teuer. Hier muss Konjunkturpolitik mit einer klaren öffentlichen Kommunikation und Kontrolle bzgl. der Verhaltensregeln zur Pandemiebekämpfung und -prävention verbunden werden.
[1] Quelle: Eurostat: Online-Datenbank: Öffentliche Ausgaben für Bildung in % des BIP (03/2019), Öffentliche Ausgaben für Bildung in jeweiligen Preisen
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Die Auswirkungen der Corona-Pandemie zwingen den Staat zu wirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen. Dieses Eingreifen ist richtig, darf aber nicht lediglich zur
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konjunkturellen Stabilisierung an fünf zentralen Kriterien messen lassen muss, von denen einige in der öffentlichen Debatte bislang zu kurz kommen.[Leerzeichen]
Konjunkturhilfen transformativ gestalten
Es ist essenziell, dass Programme, die die Konjunktur in Deutschland und Europa zu stimulieren versuchen, tatsächlich transformativ wirken und insbesondere der
Von Zeile 21 bis 24 löschen:
Einkommen zielgerichtet entlasten, sowie die europäische und globale Solidarität fördern.[Leerzeichen]
Pauschale Konsumanreize erscheinen zum Beispiel nicht sinnvoll. Stattdessen gibt es zahlreiche sinnvolle Ideen, wie nachhaltige Investitionen in den Bereichen
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Der Green Deal der Europäischen Kommission ist ambitioniert und sollte von Grüner Politik unterstützt werden. Alle nationalen Konjunkturpakete sollen mit
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Mrd. Next Generation EU-Plan der Kommission für die Umsetzung des Green Deal nutzbar gemacht werden.[Leerzeichen]
Durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen könnten öffentliche Haushalte jährlich geschätzt über €50 Mrd. einsparen. Hunderte Milliarden
Von Zeile 38 bis 43 löschen:
und – Schlupflöchern. Diese Mittel können, ganz ohne neue Schuldenaufnahme, die Investitionen zugunsten einer sozial-ökologischen Transformation finanzieren.[Leerzeichen]
Eine gerechtere Verteilung der Einkommensstützen
Die Bundesregierung hat zahlreiche Erleichterungen für Kurzarbeit beschlossen. Diese Leistungen werden jedoch nicht vom Bundeshaushalt finanziert, sondern von
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Die Corona-Krise hat zu Ausgaben von über 30 Milliarden Euro geführt, die teilweise auf die Ausweitung der Unterstützung zurückgehen (Einkommenshilfen
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dass diese spezifischen Corona-Maßnahmen überproportional von niedrigen Einkommen gestemmt werden.[Leerzeichen]
Auch darüber hinaus sind von den Auswirkungen der Krise Gering- und Durchschnittsverdiener, die häufig in Kurzarbeit oder ganz arbeitslos geworden
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damit die Corona-Pandemie die ohnehin große Ungleichheit in unserer Gesellschaft nicht noch verstärkt.[Leerzeichen]
Effektive Überlebenshilfen für KMUs
Die unmittelbare Reaktion des Bundes und vieler Länder auf die Corona-bedingten Herausforderungen von KMUs war größtenteils angemessen: rasche und
Von Zeile 71 bis 78 löschen:
Art von KMU-Liquiditätshilfen, da die Gefahr der bilanziellen Überschuldung wächst.[Leerzeichen]
Um eine Welle von Insolvenzen zu verhindern und Arbeitsplätze zu sichern, ist eine Umwandlung von notleidenden KMU-Krediten in stille Beteiligungen vorteilhaft. Eine Wandlung von Fremd- in KMU Eigenkapitalbeteiligungen müssen an Vereinbarungen über ein nachhaltiges Wirtschaften gekoppelt sein.[Leerzeichen]
Falls KMUs auch nach dieser zweiten Chance die Insolvenz nicht abwenden können, wird der Staat einen Verlust machen. Zur fairen Finanzierung der Verluste sollte
Von Zeile 80 bis 83 löschen:
auf Unternehmen- oder Vermögensteuern langfristig wieder kompensiert. In Frankreich gibt es bereits seit 25 Jahren eine vergleichbare Institution.[Leerzeichen]
Für viele kleine Dienstleistungsbetriebe (z.B. Gastronomie, Bühnen, Friseure usw.) stellen behördlich angeordnete Schließungen eine besondere Herausforderung
Von Zeile 85 bis 89 löschen:
weiterhin voll anfallen. Hier muss die Bundesregierung die Immobilienwirtschaft in die Pflicht nehmen.[Leerzeichen]
Kontrolle bei Aktiengesellschaften nutzen
In größeren Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, muss der Staat seine Verantwortung wahrnehmen. Stille Beteiligungen sind hier nicht sinnvoll. Der
Von Zeile 94 bis 95 löschen:
Steuervermeidungsstrategien müssen ebenso ausgeschlossen werden wie Aktienrückkäufe oder Dividendenzahlungen, solange die staatliche Beteiligung
Von Zeile 98 bis 109 löschen:
nachprüfbaren Performance Indikatoren und Sanktionsmechanismen muss eine weitere Verpflichtung sein.[Leerzeichen]
Im Hinblick auf Corporate Governance-Kriterien gehört eine Deckelung der Vorstands- und Aufsichtsratsentlohnungen, die Einführung und Umsetzung eines nachhaltigen Plans zur Förderung von Frauen in Führungspositionen und Stärkung der Mitbestimmung im Unternehmen.[Leerzeichen]
Funktionsfähigkeit von Kommunen sichern
Kommunen erbringen bei u.a. Gesundheits- und Mobilitätsinfrastruktur, Bildung und Kultur tagtäglich spürbare staatliche Leistung mit zentraler Rolle für die Bürger*innen.[Leerzeichen]
Maßnahmen des Bundes welche den Erhalt der kommunalen Tragfähigkeit zum Ziel haben, müssen daher sowohl alle Corona-bedingte Haushaltsmindereinnahmen
Von Zeile 112 bis 115 löschen:
Corona-bedingt Ausgabensteigerungen, bspw. bei den Sozialausgaben, Soforthilfen für Kulturschaffende, etc.[Leerzeichen]
Da die Kommunen in der Regel ihre Schuldenbremse nicht wie der Bund konjunkturbedingt lockern können, sind klare Regelungen für zu Bundeshilfen für
Von Zeile 124 bis 127:
menschlichen Arbeitsbedingungen und Digitalisierung zu Zukunftsfähigkeit voranschreiten.
6. Märkte flankieren, wo sie nicht zu steuern sind
Staatliche Krisenreaktion in Branchen, die voraussichtlich von dauerhaften Strukturbrüchen oder Nachfragerückgängen geprägt sind, unterliegt einem besonderen Druck, Arbeitsplätze zu retten und ist gleichzeitig mit erheblichen Risiken für den Staat verbunden. Die Tourismusbranche z.B. ist über den aktuellen Nachfrageeinbruch im Zuge der Corona-Pandemie hinaus global mit einer erheblichen Unsicherheit über zukünftiges Reiseverhalten bzgl. Urlaubs-, Kongress- und Messetourismus konfrontiert. Es wird in den Märkten erwartet, dass es zu Insolvenzen und auch mittel- bis langfristig zu geringeren Umsätzen kommt. Diese zu erwartende Marktbereinigung kann und soll durch staatliche Maßnahmen nicht verhindert werden.Hier ist es wichtig zu gewährleisten, dass die Förderung notleidender Unternehmen der Tourismusbranche nicht letztlich nur ihre Insolvenz verschleppt und eben keine Arbeitsplätze dauerhaft sichert.
7. Volkswirtschaftlich für die Vielfalt und Kreativität
Die der Corona-Pandemie folgende Wirtschaftskrise hat prekäre Geschäftsmodelle und unternehmerische Strategien und deren Fragilität sichtbarer gemacht: Selbständige, Solo-Selbständige, Freiberufler und Kleinunternehmen, die aktiv sind im Bereich Unterhaltung und Kreativwirtschaft, Erziehung und Unterricht und oft persönliche Dienstleistungen erbringen. Einerseits sind die entsprechenden Branchen stark vom notwendigen Nachfragestop getroffen (first in, last out) und gleichzeitig haben viele keine Rücklagen und sind in geringem Maße politisch organisiert, sodass sie ihre Interessen nicht mächtig artikulieren. Ihre volks- und regionalwirtschaftliche Bedeutung ist divers, wenig bekannt und diskutiert. Die bisherigen Krisenreaktionsprogramme sind diesen Akteuren überwiegend durch soziale Sicherung begegnet, wenn überhaupt. Dieses Segment muss auch wirtschaftspolitisch stärker beachtet werden.
8. Wirtschaftspolitik verknüpfen mit Epidemologie
Alle Überbrückungs- und Liquiditätshilfen und besonders die Konjunkturmaßnahmen im Zuge der staatlichen Corona-Krisenreaktion können kurzfristig durch erneute Infektionswellen und nötige Beschränkungen der sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten (Lockdown) vollständig entwertet werden. Mehrfache „Stop and go“ Maßnahmen sind sehr teuer. Hier muss Konjunkturpolitik mit einer klaren öffentlichen Kommunikation und Kontrolle bzgl. der Verhaltensregeln zur Pandemiebekämpfung und -prävention verbunden werden.
[1] Quelle: Eurostat: Online-Datenbank: Öffentliche Ausgaben für Bildung in % des BIP (03/2019), Öffentliche Ausgaben für Bildung in jeweiligen Preisen
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