1.) Sprachlich okkupiert der Green Deal die Gestaltungshoheit für "green" Politik und eröffnet gleichzeitig die Ursachenzuschreibung bei Fehlern zu Lasten Grüner Parteien. Außerdem beinhaltet der Green Deal auch Kritikwürdiges.
2.) Der Absatz ab Zeile 36 wechselt abrupt die Perspektive, deshalb der Überleitungssatz.
3.) Achtung: Mir ist unklar, ob sich die genannten € 50 Mrd. auf die ötffentlichen Haushalte der Bundesrepublikk oder der EU beziehen (für Letzteres erscheint mir der Betrag gering.)50 % des "normalen" EU-Haushalts (ca. 55 Mrd € p. a.) fließen in agrarsubventionen mit tlw. katastrophalen Wirkungen auf Ökosysteme, Biodiversität und Artenschutz. Das EU-Coronapaket sieht ca. 25 Mrd. € für artenschutzbezogene Maßnahmen / Agrarsubventionen vor (innerhalb von 7 Jahren). Inhaltliuch dürfen wir uns nicht nur um Klimaschutz, sonden müssen uns auch um die Biodiversität größte Sorgen machen.
4.) Die Agrarpolitik der EU ist zwar inhaltlich nicht Gegenstand der BAG WiFi i. S. v. Wirtschaftspolitik. Unter dem Aspekt der Finanzpolitik gelten dürfen wir uns der Stellungnahme nicht entziehen - evtl. wäre hier eine Rücksprache mit der BAG Landwirtschaft zur Absicherung der Angaben sinnvoll. (Ich bin kein Experte...).
Anm.: Der ÄA bezieht sich nur auf die Zeilen 31 - 40. (vgl. Begründung zu ÄA 4)
Antrag: | Helfen heißt Verantwortung übernehmen |
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Antragsteller*in: | Hubert R. Schübel (KV Stuttgart) |
Status: | Abgelehnt |
Abstimmungsergebnis: | Ja: 4 |
Eingereicht: | 04.07.2020, 12:39 |
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